Archiv für Juli 2008

von der oper zum acker?

das kleine stück „opera“, welches der typ in der werbung eines bekannten telefon/internetanbieters vor einer jury singt, kann jetzt als klingelton heruntergeladen werden. an sich nichts erwähnenswertes. aber: er nennt sich „paul potts“, mit der richtigen pronunciation klingt das wie…, na?
fragt sich dann, warum er nicht „holiday in cambodia“ singt.

kein vergeben kein vergessen

eine pressemitteilung des fördervereins roma e.v.

Pressemitteilung

Der Förderverein Roma lädt anlässlich des 64. Jahrestages der Liquidation des „Zigeunerlagers“ Auschwitz zu einer Gedenkveranstaltung der Roma Union am 2.8.08, um 15.00 Uhr, in die Braubachstraße 18-22, Stadtgesundheitsamt, ein.

In einem unvergleichbaren Akt wurden am 2.8.1944 2800 Roma und Sinti bei der Auflösung des „Zigeunerlagers“ Auschwitz ermordet. Diese Aktion bildete gleichsam die Spitze der Erfassung, Verfolgung und Vernichtung der Roma und Sinti während des Nationalsozialismus. Bereits in den 30er Jahren wurden in enger Kooperation zwischen dem „rassehygienischen Institut“ des Reichssicherheitshauptamtes, verschiedenen Kriminalämtern sowie städtischen und kirchlichen Einrichtungen alle Roma und Sinti erfasst, vermessen, in Lagern inhaftiert und schließlich in Vernichtungslager deportiert. Etwa eine halbe Million Roma und Sinti wurden ermordet.

Eva Justin und Robert Ritter, zwei maßgebliche „NS-Rasseforscher“, zeichneten verantwortlich für den Mord an über 20.000 deutschen Roma und Sinti. Trotz ihrer Verbrechen wurden sie nicht strafrechtlich belangt und nach 1945 von der Stadt Frankfurt im Sozial- und Gesundheitsamt in leitenden Positionen beschäftigt. Eva Justin hatte im Rahmen ihrer Tätigkeit und im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main erneut mit Roma und Sinti, d. h. mit Überlebenden oder deren Kindern, zu tun.

Der jahrelange Protest der Roma-Union Frankfurt, des Förderverein Roma und Unterstützer ermöglichte am 27.1.2000 die Anbringung einer Gedenktafel am Stadtgesundheitsamt, dem ehemaligen Tätigkeitsfeld von Ritter und Justin. Die Tafel, die ausschließlich von Spendengeldern finanziert wurde, erinnert an die begangenen Verbrechen, bezeichnet die Täter und klagt die Verantwortung gegenüber Roma und Sinti auch nach 1945 ein.
Peter Leika Böttcher, der Vorsitzender der Roma-Union, wird in einer Rede der ermordeten Roma und Sinti gedenken und darauf hinweisen, welche Beweggründe die Täter hatten, welcher Kriminalisierung die Opfer und deren Nachkommen nach 1945 immer noch ausgesetzt sind und in welcher Weise Ausgrenzung und rassistische Gewalt auch heute noch, wo die Verbrechen der NS-Zeit eine zunehmende Relativierung erfahren, gegenüber Roma und Sinti den Alltag bestimmen.

Ffm., den 25.7.08

echte idealisten

durch mehr oder weniger großen zufall ist mir ein artikel aus der sogenannten staatsableitungsdebatte der 1970er in die hände gekommen (nun ja, durch blick ins bücherregal), der vor allem deshalb interessant ist, weil der gegenstandpunkt-säulenheilige freerk huisken (neben sybille von flatow) daran mitgewirkt hat und der beim lesen als blaupause der gegenstandpunkt-staatstheorie zu erkennen ist1. da es ja auch bei blogsport einige gegenstandpunkt-fans gibt, hier eine kritik. diese kritik ist zwar in großen teilen nicht wirklich neu (sie wurde auch schon teilweise in den 1970ern im rahmen der debatte geäußert), aber da ja niemand alles kennen kann, denke ich, dass es dochmal notwendig ist, ein wenig werkzeug gegen den gegenstandpunkt bereitzustellen.
die staatsableitungsdebatte bestand in dem versuch, um den kontext klar zu machen, entgegen dem orthodoxen basis-überbau-schema, in welchem der staat als teil des überbaus bloßer reflex der ökonomischen basis konzipiert ist, die spezifisch kapitalistisch-moderne form des staates in einer art analogie zur wertformanalyse herzuleiten, um die besonderung des staates von der gesellschaft, bzw. die trennung politik-ökonomie als relative (später relationale) trennung zu thematisieren. dabei schloß die debatte, mehr oder weniger, an die neue marx-lektüre an, welche die wertform in den mittelpunkt der relektüre stellte, die ja bekanntlich im orthodoxen marxismus vollkommen dethematisiert wurde (hierin gleicht nebenbei der strukturale marxismus auf merkwürdige weise dem orthodoxen).
flatow/huisken setzen nun ihre analyse der besonderung des staates von der gesellschaft an den interessen der eigentümer der drei revenuequellen an: kapital, boden und arbeit. hieran wird der widerspruch zwischen besonderen interessen und allgemeinem interesse entwickelt. Es werden drei allgemeine interessen konstatiert, welche alle eigentümer der unterschiedlichen revenuequellen besitzen: a) schutz und sicherung des privateigentums vor dem zugriff durch nicht-eigentümer, b) das gesicherte wirtschaftswachstum und c) das reibungslose und krisenfreie funktionieren der wirtschaft.
der staat wird nun daraus abgeleitet und als sachverwalter der allgemeinen interessen – was als interessen des gesamtkapitals gedacht werden muss – konstruiert. vielleicht mag man sich hierbei zunächst an marx und engels passage aus der deutschen ideologie erinnert fühlen: „Dieses Sichfestsetzen der sozialen Tätigkeit, diese Konsolidation unsres eignen Produkts zu einer sachlichen Gewalt über uns, die unsrer Kontrolle entwächst, unsre Erwartungen durchkreuzt, unsre Berechnungen zunichte macht, ist eines der Hauptmomente in der bisherigen geschichtlichen Entwicklung, und eben aus diesem Widerspruch des besondern und gemeinschaftlichen Interesses nimmt das gemeinschaftliche Interesse als Staat eine selbständige Gestaltung, getrennt von den wirklichen Einzel- und Gesamtinteressen, an“ (mew 3, 33), doch da es bei marx/engels folgendermaßen weitergeht: „und zugleich als illusorische Gemeinschaftlichkeit“, findet sich doch merklich der unterschied. zum einen, dass die besonderung des staates nicht aus dem interesse heraus, sondern aus dem prozess der verselbständigten sozialen tätigkeit erklärt wird, zum anderen dass das gesamtinteresse im ausdruck der illusorischen gemeinschaftlichkeit relativiert wird und der staat eben nicht als die institutionalisierung des allgemeinen interesses (allgemeinen willens), sondern als getrennt von den wirklichen interessen (einzel und gesamt) sich konstituiert. hier offenbaren flatow/huisken also ihre im genuinen sinne idealistische konzeptionalisierung des staates. das wird noch deutlicher, wenn sich angeschaut wird, in welche weiteren überlegungen das ganze eingebettet ist.
da flatow/huisken das problem haben, gleichzeitig zum staat als sachverwalter der allgemeinen interessen diesen als klassenstaat (da ja die allgemeinen interessen als interessen des gesamtkapitals nunmal auch die verschiedenen klassenpositionen der eigentümer der unterschiedlichen revenuequellen inhärieren) denken zu wollen/müssen, verstricken sie sich tiefer in den idealismus. wie? nun folgendermaßen: durch eine verquere oberflächentheorie der kapitalistischen gesellschaft. auf der oberfläche erscheint nun der staat als garant der freiheit und gleichheit der privateigentümer, dies fällt unter die verwaltung der allgemeinen gesamtinteressen. die oberfläche – und damit die freiheit und gleichheit – wird aber als reiner schein konzeptionalisiert (eine argumentation, die zu den basics des gegenstandpunkts gehört). um den schein zu durchschauen müssen also die allgemeinen interessen als solche des gesamtkapitals entlarvt werden. wenn dies geschieht, die allgemeinen interessen als erhaltungsinteressen des gesamtkapitals durchschaut sind, dann verliert der staat den status als sachverwalter der allgemeininteressen und entpuppt sich als klassenstaat, doch nicht nur das, sondern als „instrument der herrschenden klasse“. das ist der hintergrund der gegenstandpunktrevolutionstheorie: man muss die menschen über den wahren charakter des staates aufklären, dann verliert er den schein und die revolution steht vor der tür. aus dem idealistischen staatsverständnis folgt also eine bewusstseinstheologie. daher auch die abneigung des gegenstandpunkts gegen demokratie (ist ja sowieso nur schein) und deren abgrenzung zu faschismus/nationalsozialismus (der faschismus ist nach peter decker ja auch nix anderes als eine bewegung zur rettung des staates, also des allgemeininteresses des gesamtkapitals. das ist die bewusstseinstheologische variante von „hinter dem faschismus steht das kapital“), sowie der konstatierung von widersprüchen im staat, denn im allgemeininteresse können ja keine widersprüche sein. daher auch der permanente vorwurf gegenüber anderen, sie wären moralisch, die eben die widersprüche zugrunde legen.
um das so annehmen zu können, müssen einige grundannahmen gemacht werden, die einfach nicht zu halten sind. zum einen wird metaphysisch über die formulierung der drei allgemeinen interessen ein allgemeiner wille des gesamtkapitals konstruiert (was ein schlechter versuch ist, die hegelschen überlegungen zum staat aus der rechtsphilosophie materialistisch zu übersetzen). dazu muss das gesamtkapital als reales vorausgesetzt sein. allerdings existiert das kapital nur in der form von einzelkapitalen. das gesamtkapital ist demgegenüber nur eine vermittlungskategorie. über das realsetzen des gesamtkapitals und das institutionalisieren seines willens im staat wird der staat darüber auf der oberfläche zum subjekt (wer einmal den schon erwähnten decker gehört hat, kennt diese formulierungen: „der staat tut“, „der staat macht“ blablabla). doch ist der schein weg wird der staat zum instrument. damit oszilliert die vorstellung des staates zwischen subjekt und instrument und liegt beides mal daneben. zudem kann mit der annahme der freiheit und gleichheit auf der oberfläche als reiner schein das recht nur als mit dem staat identisches angesehen werden, wobei die materielle selbständigkeit des rechts gegenüber dem staat (bei franz neumann ist mehr darüber zu erfahren) nicht gedacht werden kann. gleichzeitig wird der schein der bürgerlichen gesellschaft, wie schon angedeutet auf ein bewusstseinsproblem reduziert. dabei wird nicht nur hinter marx, nein sogar hinter hegel zurückgefallen, der den zusammenhang von tätigkeit, erfahrung, bewusstsein und verkehrung schon materialistischer dachte, als es flatow/huisken und der gegenstandpunkt jemals denken können (siehe das herr-knecht-kapitel in der phänomenologie und noch viel mehr die auseinandersetzung hegels mit adam smith und der arbeitsteilung, ich glaube das ist im anhang zur jenaer realphilosophie, bin zu faul zum raussuchen). vollkommen außen vor in dieser idealistischen staatstheorie bleibt das problem, dass den lohnarbeiter_innen das interesse an der erhaltung ihrer arbeit (revenuequelle) über jahrhunderte „eingepeitscht“ (marx) werden musste, und zwar mittels der gewalt des staates. diesen widerspruch kann diese theorie nicht erklären.
aus der logik der idealistischen staatstheorie heraus folgt dann notwendig, dass die gspler_innen, um sich ihres „materialismus“ zu vergewissern, überall nur staatsidealisten und linke moralist_innen am werk sehen.
„damit diese scheiße erledigt“ (mew 26.3, 363)

  • sybille von flatow/freerk huisken 1973: zum problem der ableitung des bürgerlichen staates, in: probleme des klassenkampfes nr.7, s.83-156 [zurück]
  • kleiner tip

    für den/die macher_in des blogs gegen rechte dummschwätzer und menschenverachtung: wer so über eine „mächtige israel-lobby“ schwadroniert sollte doch keinen blog solchen namens betreiben, denn beiträge dieser art sind als „rechtes dummschwätzen“ noch euphemistisch charakterisiert. das böse wort mit „a“ wäre viel treffender.
    mehr worte sind dazu nicht zu verlieren, wäre eh vergebene liebesmüh‘.

    schlaue oder dumme frage?

    im aufzug an der uni: „deutschland vom platz fegen“ wurde kommentiert mit „is passiert und jetzt?“
    und nu?