Archiv für Oktober 2011

Besetzung und Räumung der Schumannstraße 60

„Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt, und sobald die Proletarisierten im Bild dieses Polizisten das Wesen der Gesellschaft erkennen, könnte die Geschichte eine unerwartete Wendung nehmen.“
freundinnen und freunde der klassenlosen gesellschaft

Gestern Nachmittag, im Anschluss an eine studentische Vollversammlung, die wohl hauptsächlich auf Grund der Wohnungsnot einberufen wurde, besetzte die Initiative schlaflos in frankfurt eine seit 5 Jahren leer stehende Villa in der Schumannstraße im Frankfurter Westend. Objekt und Zeitpunkt schienen gut gewählt. Das Haus ist nicht in Privatbesitz, sondern gehörte früher der Uni und wird mittlerweile vom Land Hessen verwaltet. Zugleich gibt es in Frankfurt seit längerem eine Öffentlichkeit für die prekäre Wohnsituation wie auch für die Veränderung von Stadtteilen durch beispielsweise krasse Mieterhöhungen (so gibt es in der Frankfurter Rundschau eine Serie darüber). Der letzte Wahlkampf in Frankfurt hatte genau das auch im Zentrum, bei dem selbst die CDU mit „Freiraum für Alle“-Plakaten warb. Am Morgen vor der Vollversammlung gab das Präsidium der Uni noch eine Pressemitteilung raus, in der dafür geworben wurde, „unbürokratisch und kurzfristig preiswerten zusätzlichen Wohnraum für unsere Studierenden zur Verfügung“ zu stellen.
Die Besetzung selbst verlief dann friedlich und relativ problemlos. Die Einschätzung der Aktivist_innen war, dass zumindest in der ersten Nacht nicht mit einer Räumung zu rechnen sei. Erste Reparaturarbeiten wurden durchgeführt, sehr viele Leute kamen und solidarisierten sich, brachten Essensspenden, alles lief ganz gut. Der Pressesprecher der Polizei sagte gegenüber der Presse, dass die Räumung nicht geplant sei. Während diese Aussage dann auf der hr-online-Seite um 23:34 eingepflegt wurde, war die Räumung allerdings schon im Gang.
Der AK Recht dazu:

„Die Räumung begann 20 Minuten, nachdem der Pressesprecher der Frankfurter Polizei, Alexander Kießling, in Interviews u. a. mit der Frankfurter Rundschau und dem Hessischen Rundfunk behauptete, „kein Interesse an einer Eskalation“ zu haben. Er verwies außerdem darauf, dass die Aktion „friedlich verlaufen“ sei. und eine Räumung bisher nicht geplant sei. Die Polizei hatte Ansprechpartner_innen innerhalb des Hauses, ein Handykontakt stand zur Verfügung. Trotzdem fuhren ohne Ankündigung plötzlich ca. 60 Einsatzwagen vor. Eine Eskalation von Seiten der Aktivist_innen hatte es nicht gegeben.

Im Haus kam die Meldung „die Bullen sind da“ daher auch ziemlich überraschend. Während ein Teil der Leute das Haus verließ und sich davor sammelte, verblieb ein anderer Teil im Haus. Vor dem Haus sprach die Polizei sofort einen generellen Platzverweis aus, drohte unmittelbare Gewalt an und begann die Leute wegzudrücken, zu schubsen und offensichtlich auch zu schlagen. Es ist immer wieder toll, das blöde Grinsen eines gewalttätigen Staatsbüttels zu sehen, wenn er auf Protestierende einschlägt. Auch groß war der „Communicator“-Bulle, der während des „Vorgangs“ auf die erste Reihe der Protestierenden einschwätzte, bis es ihm zu bunt wurde, und er auch fröhlich anfing Menschen anzugreifen, um sich direkt danach hinter die Linie der beschilderten zurückzuziehen. Ein anschauliches Beispiel staatlicher Kommunikation.
An die 90 Menschen wurden festgenommen. Während die Polizei die im Haus Verbliebenen rausholte und festnahm kam eine Gruppe von Occupy-Frankfurt vorbei. Ein weiteres Highlight des Abends. Diese Trottel entblödeten sich nicht, während die Räumung in vollem Gange war, sich hinzustellen und per Megaphon durchzusagen (ich hab leider nicht alles verstanden), dass das Haus ja jetzt leer sei (wie gesagt, man konnte das Gegenteil beobachten), und die Polizei ja auch nur ihre Arbeit mache, man die Straße verlassen und man sich doch dem Camp vor der EZB anschließen solle. Der Megaphon-Man war Wolfram Siener, das „Gesicht der Bewegung“ (alle Medien). Was für unsolidarische Arschlöcher. Geht mit euren Zeitgeist-Antisemitenfreunden spielen, ihr Honks.

Im Anschluss an die Räumung verhinderte die Polizei dann noch, dass eine Spontandemonstration durchgeführt werden konnte. Hierzu nochmals der AK Recht:

„Der Umgang der Polizei mit der anschließenden spontanen Solidaritätsdemonstration war ebenfalls geprägt von Gewalt und Rechtsverstößen. So wurde die Demonstration sofort von allen Seiten eingekesselt und mit Schlagstöcken und Fausthieben angegriffen. Mehrere Personen, die die Demonstration von außen beobachteten, wurden von Einsatzkräften in den Kessel geprügelt. Der Demonstrationszug wurde sofort am Weiterziehen gehindert. Da eine Durchführung der Demonstration unter diesen Umständen nicht möglich war, wurde sie schließlich aufgelöst. Im Anschluss daran wurde das Areal des Campus Bockenheim von Polizeikräften umstellt.“

Während also sehr viele Menschen auf Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, überall Obdachlose ihr Leben auf der Straße fristen müssen, gibt es auf der anderen Seite eine große Zahl an leer stehenden Häusern. Der Kreisverband der Linken in Frankfurt hat eine Übersichtseite über den Leerstand eingerichtet. Dort sind auf einer Karte allein im Innenstadtbereich 62 leere Häuser eingezeichnet. Dazu kommen noch die unzähligen leer stehenden Bürogebäude, beispielsweise in Niederrad. Die Verrücktheit der Gesellschaft, die Häuser mittels Polizeigewalt die Erfüllung des menschlichen Zwecks von Häusern verhindert, wie es oben im Zitat der Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft steht, wird in Frankfurt ganz offensichtlich. Zu hoffen wäre, dass der Skandal der Räumung nicht durch die Aktivitäten der Occupy-Bewegung medial untergeht und die Besetzung eine angemessene politische Nachbetrachtung findet.

Solidarität mit den Festgenommenen.

Laut der Website der Aktivist_innen gibt es heute Abend um 19h eine Solidemo. Treffpunkt: Koz, Uni-Campus. Geht hin.

informiert euch:
http://schlaflosinfrankfurt.blogsport.de/